Das Finanzamt darf auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht … Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich! Die Verfahrensbeteiligten sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen. Wir rufen auf: Zur internationalen Großdemonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 8. dass sie monatliche Kosten der Unterkunft und Heizu… Damit könnt Ihr also das Jobcenter SEHR LANGE blockieren, denn Ihr könnt OHNE ANWALT bis vor das LSG ziehen). 4 AEUV einer Person, die nicht der Adressat einer Handlung ist, ermöglicht, Nichtigkeitsklage gegen diese Handlung zu erheben, wenn diese sie individuell und unmittelbar betrifft. Auch einfachen Meldeaufforderungen sei er nicht nachgekommen. (Und DESHALB lassen es die Jobcenter gar nicht erst so weit kommen, WENN Ihr mit einer Klage nach § 86b SGG droht). WENN Ihr aber einen habt, wie im oben geschilderten Fall desjenigen, der den Arbeitsvertrag überhaupt nicht vorlegen KANN, wird das SG dem Jobcenter sehr wahrscheinlich gehörig "die Leviten lesen". Arbeitslosengeld-II-Beziehende sind auch verpflichtet, Änderungen ihrer Lebenssituation oder unerwartete Einkünfte, die über die Freibeträge hinausgehen, unverzüglich zu melden.Wie genau Hartz-IV-Empfänger ihrer Mitwirkungspflicht im Jobcenter nachkommen, welche rechtlichen Grundlagen gelten und wann Hartz-IV-Sanktionen möglich sind, erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Ich zitiere sie hier erst einmal: (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters. (Anmerkung: am besten klagt Ihr sowieso immer nach § 86b SGG gegen eine Sanktion. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Darunter gibt es einige wirklich schöne, die sich äußerst wirksam gegen "unwillige" Jobcenter, d. h. also alle ;-), einsetzen lassen. Dies ist jedoch nicht zweckadäquat, da die Vorschrift nur die fehlende Mitwirkung sanktionieren soll und nicht früheres Verhalten. aufforderung zur mitwirkung jobcenter muster. Einfach die Klage zeitgleich mit dem Widerspruch abschicken). Für krankheitsbedingte Mitwirkungshindernisse bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte. Gleiches gilt, wenn der Aufforderung der Bundesnetzagentur zur Überprüfung der Daten oder zur Mitwirkung nicht nachgekommen wird. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 24.April 2014 (IV R 25/11) entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht … Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST, zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er, Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: ". Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. D. h., Ihr könnt THEORETISCH sofort zusammen mit dem Antrag auf ALG-II einen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 SGB I stellen! Mit erneuter Aufforderung zur Mitwirkung vom 13. Rumms! "Dem Grunde nach" bedeutet also, Ihr seid oder fühlt Euch "anspruchsberechtigt". Warum "spiegelt" der erste Untermenü-Eintrag den Menü-Titel? Um einen Antrag auf Vorschuss zu stellen, reicht es völlig aus, zu BEHAUPTEN, dass das JC "mal wieder länger" brauchen werde. Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. Mit FESTSTELLUNG ist eindeutig gemeint, dass die Behörde die Höhe FESTSTELLT, und dies geschieht einzig und allein durch einen entsprechenden Bescheid, der in diesem Fall natürlich gerade noch nicht vorhanden ist. Laut der Pressemitteilung Nr. endobj Falls das JC den Antrag ABLEHNT (was häufig vorkommt), sagt Ihr, dass die Ablehnung unberechtigt war, weil Ihr dem Grunde nach anspruchsberechtigt seid UND das JC laut § 42 Absatz 1 Satz 2 SGB I die Vorschüsse auf Euren Antrag hin zu zahlen hat. Aber ohne Anwalt seid Ihr wesentlich flexibler und "mächtiger". Insbesondere wird das wesentliche Wort "Feststellung" richtig wiedergegeben. Da die Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Mietbescheinigung eindeutig illegal ist, muss dem nicht unbedingt nachgekommen werden. Angaben von Tatsachen§ 60 SGB I … NUR SO erreicht Ihr, dass das Gericht SEHR SCHNELL - in der Regel innerhalb 2 bis 4 Wochen - entscheidet. Die CD erschien im Mai 2006 und wurde zwei Monate später wegen der »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellungen« bundesweit beschlagnahmt. Und hier noch eine sehr schöne Ergänzung aus dem Elo-Forum. Mit dieser begehrt Ihr schlicht die "Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Rechtsverhältnisses". 2 des Vierten Buches entsprechend. 4. Wie üblich mit einer Frist von 10 Tagen, bevor die Leistungen "vorläufig" eingestellt würden. ABER: Durch Euren Widerspruch "ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". Zudem sollten Sie sich rechtzeitig beim Jobcenter als arbeitssuchend eintragen lassen – eine Leistungskürzung droht nämlich auch dann, wenn Sie sich verspätet melden. berentet wurde oder eine Reha ant - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt AsylG über den Widerruf bzw. Festzustellen, dass der Beklagte zur Auszahlung des am xxx beantragten Vorschusses verpflichtet ist und diesen zur sofortigen Auszahlung des mit Datum vom xxx beantragten Vorschusses zu verurteilen. <> Dies ist angesichts der Tatsache, dass ich hier bereits mehrfach betont habe, dass wir NICHT in einem Rechtsstaat, sondern bestenfalls in einem SCHEIN-Rechtsstaat leben, der mehr und mehr zum UNRECHTSstaat wird, nicht sonderlich verwunderlich. %PDF-1.5 Und schon ist es in der unterlegenen Position. Denn: es wird in § 42 SGB I immer besser: Zunächst sieht dieser Paragraph wie einer der üblichen "Kann"-Bestimmungen aus, von denen es in den Sozialgesetzbüchern nur so wimmelt. genannt ist. Er hat hierauf bislang weder reagiert, noch den beantragten Zuschuss an mich ausgezahlt. Entweder Ihr versucht eine "Untätigkeitsklage" nach § 88 SGG. Falls es das nicht tut, wird natürlich SOWIESO geklagt. September 2010, nunmehr fehlten noch die Kopien bestimmter Kontoauszüge, auch dieser Vorgang wurde anschließend erledigt. Falls es das nicht tut, wird natürlich SOWIESO geklagt. Dauer: 3 Wochen. Natürlich könnt Ihr einen mit ins Boot holen, wenn einer bereit ist, mitzumachen. stream Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass ", zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich, Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. Nach Antrag auf Vorschuss zusammen mit der Androhung einer Klage nach § 86b SGG hat er nun "auf einmal" vorläufig bewilligte Leistungen. Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. wurde der Vorschuss mit der Begründung abgelehnt, seine Ansprüche würden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in der Höhe feststehen. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur. Seit Mai 2020 scheitere jede Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller. 4 0 obj Soweit endobj Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Die Klägerin sei der Aufforderung zur Weitergabe der erforderlichen Unterlagen nicht nachgekommen. 1 0 obj 1 Nr. Leisten Sie grundlos keine Abgabe der Vermögensauskunft, so kann dies auch andere Folgen haben. Impressum Informationen nach § 5 TMG, § 2 DL-infoV und Art. B. völlig aus, dass Ihr auf Eure vergangenen Erfahrungen mit dem Jobcenter verweist. amtsärztlichen Untersuchung bei der BH Tulln aufgefordert worden, welcher sie nicht nachgekommen sei. Bislang hat sich die Bundesnetzagentur mit der Verhängung von Bußgeldern noch zurückgehalten. Aber zurück zu § 42 SGB I: diese Vorschrift hat es wirklich in sich. Also: wenn Ihr in dieser Situation seid: stellt den Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I UND schreibt gleichzeitig, dass Ihr spätestens 1 Monat nach Antragstellung beim SG eine Klage nach § 86b SGG auf Auszahlung einreichen werdet. Regelmässig werden die Fristen derart kurz gesetzt, dass quasi auf jeden Fall mit einer vorläufigen Einstellung der Leistungen zu rechnen ist. In der Regel wird das Jobcenter auf Eure Klage allerhand Blödsinn zurückschreiben und seitenweise begründen, warum insbesondere die Leistung bis jetzt noch nicht bewilligt werden konnte. Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen einen Versagungsbescheid. Ausweislich (hier das Beweisstück für den Eingang des Antrags beim Jobcenter angeben) hat der Beklagte den Antrag am xxx erhalten. Das Zauberwort ist hier FESTSTELLUNG. Entweder Ihr versucht eine "Untätigkeitsklage", Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach, GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach, - Dann schreibt Ihr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Feststellungsklage nach § 55 SGG und, Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: ", 2.) GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach § 86b SGG. 4 Wochen. Neuerdings deuten SGs jetzt schon "Gesetze" um... Ein Gerchtsurteil habe ich zum Blockieren des Vorladungsterro, Hey, Dein Beitrag ist doch aus dieser Perspektive. 4.) Oder, zweitbeste Möglichkeit: Ihr geht selber zum Jobcenter und lasst Euch den Erhalt des Schreibens BESTÄTIGEN. Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein, Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen. Der Gerichtsvollzieher kann in diesem Falle auch anordnen, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen wird, § 882c Abs. Update: Einige haben bereits mit Anträgen auf Vorschüsse experimentiert und durchweg positive Erfahrungen gemacht! Das Poblem ist, das ich weder Adresse noch Telefonnummer/Email meines Vermieters habe. Nur Name und Kontonummer sind vorhanden. Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86a SGG ergibt. Das Jobcenter MUSS den Vorschuss zahlen! Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass "zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich " ist. Am 30.09.2014 (Bl. Schauen wir uns § 42 SGB I weiter an - dies ist der allerbeste und quasi "wertvollste" Teil; Ihr werdet gleich sehen, warum: ... und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich... BINGO! Hier noch eine sehr wichtige Ergänzung: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Euch die Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" nach § 66 SGB I entzieht, entfalten AUFSCHIEBENDE Wirkung!!! 2.) § 66 SGB I ganz oder teilweise zu versagen bzw. x��]�R�8���w�e�5����(�����ݞ�)�ݪ힋 ��vl��~!^l�/��N��I���H��tΧ�#����lx18�������lp�5?g��O�o��>��M����r8̆������^������.�w�����,O�\�x��D&�f�I���Ͽ���F���O67��K&%��\lnH&�?��7�e�U�N��ǎ]N77�����͍݇�=�����us����G�"I3.�G&�q�mn+�&��i�x��x=�ftU/��/w�K��mqteg����W�I!u�%������랍���� 5��w5v��\&�t\!�I垸��۞�Mp�����Lf�1�������`'x�jR.یW;yp/;�t��#�=�]_�I����l���m���g$���F��Y�jK�:$3��r-q�&f�;,m�ƅ�e-����;&V3���Ud�y�I��Uka�j����C,�jd�EfȬQ�j@4=���������@*� r������`�0��0���Լ�8����}���{yv�7ū ��v۷@�w�w�i+�����Q?-n:C�� die Rücknahme nach Aktenlage entscheiden. Oder drittens: Einschreiben mit Rückschein. Trotzdem haben Sie als Leistungsempfänger neben Ihren Rechten natürlich auch Pflichten zu erfüllen. Selbst wenn meinem Widerspruch entsprochen wird oder ich vor dem Sozialgericht klage ist die Sache dann ja eigentlich durch, weil ich z.B. ), suggeriert aber, dass das Jobcenter anscheinend die Leistungen schon wie beantragt endgültig bewilligen wird, geht aber zweitens ganz eindeutig am Kern der Sache, eben der FESTSTELLUNG PER BESCHEID, vorbei. Dennoch, oder gerade deshalb, stellt sich natürlich die Frage, was die Betroffenen hier tun können... Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I. Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen Paragraphen des SGB I sehr genau anzusehen. Natürlich wird das SG eine solche "Dauerverschiebung" der Mitwirkung auf Dauer nicht mitmachen, wenn Ihr KEINEN GRUND habt, der Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachzukommen. Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach § 55 SGG. Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86, Und hier noch eine sehr schöne Ergänzung aus dem, Das ist natürlich, wie nahezu alles, was von den Jobcentern kommt, vollkommener Blödsinn und einer der mannigfaltigen billigen Taschenspielertricks. <>/ExtGState<>/XObject<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/Annots[ 15 0 R 16 0 R 17 0 R 19 0 R 20 0 R 21 0 R 22 0 R 24 0 R 25 0 R 27 0 R 28 0 R 29 0 R] /MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> Das Jobcenter kann sich immer hinter dieser "Kann"-Bestimmung verschanzen und man muss erst das Sozialgericht bemühen, um zu erstreiten, ob das Jobcenter nicht doch "muss". § 86b Abs. Für den Fall, dass eLb ihren oben genannten Mitwirkungspflichten – trotz schriftlicher Aufforderung zur Mitwirkung (siehe Punkt 4.) Die Verrohung "staatlicher" Sitten ist durchaus beabsichtigt. Ihr baut die Klage also folgendermassen auf - ich ermutige Euch wirklich, OHNE ANWALT zu klagen. Hier ist der ablehnende Bescheid, der wieder einmal ein leuchtendes Beispiel dafür ist, wie ein Jobcenter VORSÄTZLICH, also voll bewusst, das Recht manipuliert oder bricht. 5.) Daher bleibt es bei der getroffenen Entscheidung. Was, wenn das Jobcenter trotzdem nicht zahlt? Hier hat der Gesetzgeber ENDLICH MAL eine konkrete, auch relativ kurze Frist, gesetzt, die eingehalten werden MUSS. Vielen Dank für den Hinweis zum SG Kassel, der uns wieder einmal sehr schön zeigt, wo wir hier eigentlich leben: in einem Rechtsstaat jedenfalls nicht. <>>> die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Das ist ja genau das Problematische, das die Jobcenter weidlich auszunutzen versuchen: Wenn sie NICHT reagieren, also keinen Bescheid schicken, könnt Ihr erst nach 6 Monaten überhaupt auf Erstellung eines Bescheides klagen. Zwischen erstem Antrag auf Vorschuss und Zahlung vergingen zwar 7 harte Wochen, jedoch konnte durch die eingereichte Festellungsklag. 5, Nr. 3a S. 3 ff. AUF JEDEN FALL, wenn Euch das Jobcenter - wieder einmal - im Verdacht hat, z. Auch hätte sie sich geweigert, einer Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung bei der BH Amstetten im September 2015, Folge zu leisten. Zudem erklärt der Auftraggeber, dass er mit Bezug auf § 13 Abs. Im Falle einer unverschuldeten Säumnis ist jedoch der Person die Gelegenheit zu geben, die versäumte Handlung nachzuholen. Nach Antrag auf Vorschuss hat sie auf einmal den vorläufig bewilligten Leistungsbescheid. Verzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung. Ich stelle Euch lediglich die Ergebnisse meiner Überlegungen und Recherchen in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern und dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Diskussion. Zur Begründung hat der Antragsgegner ausgeführt, dass der letzte Kontakt zu dem Antrags-gegner im Februar 2020 bestanden habe. Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. Zur Begründung schreibt Ihr einfach: Der Beklagte ist gemäß § 42 SGB I verpflichtet, einen beantragten Zuschuss spätestens 1 Monat nach Eingang des Antrages auszuzahlen. 2 des Vierten Buches entsprechend. Davon abgesehen wird aber alles Lamentieren nichts nützen. I) stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Daher kommt eine Versagung der Rente wegen fehlender Mitwirkung nicht in Betracht. 263 Abs. Der Vorschuss MUSS gezahlt werden, SOBALD Ihr ihn BEANTRAGT. Jobcenter versucht mit "aller Gewalt" sie unter Vorenthaltung der Leistungen zur "dinglichen Besicherung" des Eigentums zu zwingen. Und das Jobcenter hat genau 1 Monat!!! Ihr beantragt Fristverlängerung. Diese Anspruchsberechtigung ist selbstverständlich auch geregelt - in den §§ 7 und 9 SGB II. Wie sich aus der Formulierung „möglichst gemeinsam“ ergibt, besteht keine Verpflichtung zum gemeinsamen Handeln, § 14 Abs. Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. Der Betroffene reagierte umgehend mit zwei Anträgen auf Vorschuss (einen für Juli, einen weiteren für August) UND bat um Fristverlängerung. Mit Schreiben vom 7. Es ist alleinige Aufgabe des Auftragnehmers, eine prüfbare Abrechnung vorzunehmen.Wirkt der Auftraggeber bei der Feststellung nicht mit, kann ihn der Auftragnehmer weder … Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. 10. GRINS. In jüngster Zeithäufen sich Vorfälle, in denen Jobcenter mit allerlei windigen Tricks versuchen, "Neueinsteigern", also Menschen, die "Hartz-IV" neu beantragen müssen, erst gar keine Leistungen mehr zu bewilligen. Sehr oft "muss" es. VORBEMERKUNG: wie immer gebe ich hier KEINE Rechtsberatung. WENN Ihr aber einen habt, wie im oben geschilderten Fall desjenigen, der den Arbeitsvertrag überhaupt nicht vorlegen KANN, wird das SG dem Jobcenter sehr wahrscheinlich gehörig "die Leviten lesen". Aus eigener Erfahrung: Die Vorschusstaktik hat sich diesseits als erfolgreich erwiesen. Kommt derjenige, der eine SGB-II-Leistungen beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann das Jobcenter nach § 66 Abs. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Da Jobcenter so etwas - also auf Grund bloßer Mutmassungen Leistungen verweigern - ja bekanntlich niemals tun, braucht Ihr denen das auch nie "um die Ohren zu hauen". (3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. Außenprüfung: Verzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung? Da die Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Mietbescheinigung eindeutig illegal ist, muss dem nicht unbedingt nachgekommen werden. Bist du aktuell noch im Leistungsbezug? Das Gesetz spricht hier von Mitwirkungspflichten. Insbesondere, wenn das Jobcenter Leistungen zurückfordert (§ 50 SGB X) oder "aufrechnen" will (§ 43 SGB II), schieben Widerspruch UND Klage die Wirkung des entsprechenden Bescheides auf. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist". Dort zitiert der "Admin2" diesen Artikel (also diesen hier ;-) ) und ein Urteil des BVerfG, in dem es u. a. heißt: "Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.". (Hinweis: in ALLEN ANDEREN FÄLLEN, die dort nicht genannt werden, HABEN Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung!! Stimme++ 0 Abstimmen--Curt The Cat. Die Fristsetzung geschieht am besten im Rahmen eines Widerspruches gegen die Ablehung, wodurch Ihr verfahrenstechnisch und -rechtlich die Möglichkeit habt, jederzeit nach Abgabe des Widerspruches ein Verfahren nach § 86b SGG zu eröffnen... Ihr könntet Euch also einen Spass machen und in Euren Antrag auf Vorschuss schreiben: Bitte lehnen Sie diesen Antrag umgehend rechtswidrig ab, damit ich anschließend sogar noch vor Ablauf von 1 Monat nach Zugang klagen kann (ich empfehle ja immer, sich mit den Jobcentern einen Spass zu machen, weil ich "Hartz-IV" und insbesondere die zunehmend verzweifelter werdenden Versuche der Jobcenter, unter immer abenteuerlicherer Umgehung des Rechts nur ja noch "irgendwie" Geld einzusparen, schon lange nicht mehr ernst nehmen kann). Sie dienen dazu die Behörde in die Lage zu versetzen den leistungsrelevanten Sachverhalt vollständig und sachdienlich aufzuklären um dann eine Entscheidung zu treffen. Das SG soll also überprüfen und anordnen, dass das Jobcenter den Vorschuss zu zahlen hat. - nicht nachkommen, sind die Leistungen gem. Wenn Ihr also das Gefühl habt, dass Euch das Jobcenter nur hinhält, SOFORT einen Antrag auf Vorschüsse stellen! �f��`���~����R��!+�?���-|u�vw]�� ��=�7#���R �k���i_�G���Cy����E/���#���O?�+��&2�6$4ϲ��ê������E���Н ���҈���ｺY�Z�_]\���q�=v��{���,���%�1hxD;c����ܙ��Q�Kn B3�Z9���X=�����#qL Deutsche Post : Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 12.05.2014 . In "bedauerlichen Einzelfällen" könnte das aber ein SG zusätzlich beflügeln, Euch Recht zu geben... Mir fällt dann auch noch eine sehr schöne weitere Einsatzmöglichkeit ein: Ein Widerspruch dagegen hat gemäß § 39 SGB II KEINE aufschiebende Wirkung! Das hat das LSG Bayern sehr deutlich betont. Falls Ihr also mit dieser Variante positive Erfahrungen sammelt, würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr das hier berichtet! Er setzt eine Nachfrist, da der Auftragnehmer der Aufforderung bis zum vorgegebenen Termin nicht nachgekommen war. Redaktion. Bitte hier zum Suchen klicken...Bitte nutzt gegebenenfalls den "Zurück"-Button Eures Browsers, um von der Suche hierher zurückzukehren. Ich rege an, zumindest das Vorverfahren nach § 86b SGG ohne mündliche Verhandlung zu führen und zu entscheiden (§ 105 SGG). Gegen die dann drohende Sanktion kann man Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen, welches einem auch Recht geben wird. Finanzämter dürfen auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen. Im Rahmen des Antrages gab die Klägerin an,. Nach nur 2 Tagen!! Die Nachbarn haben die benötigten Infos auch nicht. Antrag auf Vorschuss MIT Klageandrohung. 1.) Ein "Neueinsteiger" kann dem Jobcenter nicht den von diesem geforderten Arbeitsvertrag vorlegen, da dieser nur mündlich geschlossen wurde.