März des Jahres, das auf Kapitalerträge folgt, personenbezogene Daten über Freistellungsaufträge oder Erstattungsanträge sowie Nichtveranlagungsbescheinigungen in Bezug auf Kapitalerträge mitzuteilen. § 45d Absatz 1 und § 45e EStG. Er forderte vor Gericht, dass sich der rückzahlbare Betrag nur auf die Höhe des Vermögens, also 7.200 €, beschränken solle. Die Banken sind gemäß § 45 d Abs. c, Abs. Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Hartz 4 2021: Neues über "Hartz-4-Freibetrag aufs Einkommen", z. Zugänge zum Bahnhof Alexanderplatz bleiben offen. Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. Ziel ist es, unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen – also einen eventuell begangenen Sozialleistungsbetrug – aufzudecken. 1 Nr. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos geblieben. Nachdem das Jobcenter durch einen Datenabgleich auf das Vermögen aufmerksam wurde, forderte es die bis dahin geleisteten Zahlungen in Höhe von 10.200 € zurück, wogegen der Mann klagte. ... 2. Aufgrund verschiedener gesetzlicher Regelungen ist es den Sozialbehörden gestattet, mit anderen Behörden anspruchsrelevante Daten ihrer Leistungsempfänger abzugleichen. 2015 11.02.2015, B 4 AS 29/14 R Steuererstattung keine Anrechnung bei Ehefrau, Erwerbstätigenfreibetrag. Anschließende Mandatierung des Anwalts möglich. Januar, 1. Bin selber Datenschutzfan und wollte eigentlich wissen, was Jobcenter genau abgleicht? Verraten und Verkauft 18. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“. Schriftliche Antwort vom Rechtsanwalt erhalten. (1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, …  1 dieses Gesetzes und nach § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat…  3 SGB II in Verbindung mit § 45 d Abs. Dort interessiert man sich wohl vorwiegend dafür, dass die Wohngeldansprüche berechtigt sind. Kosten der Unterkunft | mehr, Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der gesetzlichen Unfall- oder … | mehr, Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Hinweis zur Verwendung von Cookies. Der Aufforderung des Jobcenters, seine Vermögenswerte und seine Kapitalerträge offenzulegen, kam der Mann nicht nach, sodass das Jobcenter ihm schließlich die Bezüge kürzte. 3 SGB II ... Steuererstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit ... Jobcenter müssen Waschmaschine bezahlen. 1 Nr.1 Buchstaben a) und b) EStG) und um Kapitalerträge, für die eine Nichtveranlagungsbescheinigung vorliegt (§ 52 Abs. 11.02.2015, B 4 AS 27/14 R Mehrbedarf, unabweisbarer laufender besonderer Bedarf, Umgangsrecht, getrennte Wohnsitze. Kostenlos PDF-Formular erstellen! April, 1. Unser Netzwerk ermöglicht Ihnen eine professionelle und unbürokratische Unterstützung in nahezu jedem Lebensbereich. Beispiele zu Lebenslagen . b) Beide Ehepartner haben im Veranlagungszeitraum steuerpflichtiges Einkommen erzielt: Bei Eheleuten, die beide steuerpflichtiges Einkommen erzielt haben und zusammen veranlagt werden, wird von einer Gesamtsteuerschuld ausgegangen, d. h. die Steuern wurden von dem Gesamteinkommen beider … für die Erstattungen beantragt wurden (§ 52 Abs. Welchen Antrag wollen Sie an das Jobcenter stellen? 3 SGB II trifft Regelungen zum automatisierten Datenabgleich zwischen der Bundesagentur und zugelassenen kommunalen Trägern sowie dem … März 2015 at 21:32 - Reply. Durch den Datenabgleich hatte das zuständige Jobcenter in Bochum erfahren, dass der Mann im Jahr 2004 Einkünfte aus Vermögen erzielt hatte. 3 SGB II trifft Regelungen zum automatisierten Datenabgleich zwischen der Bundesagentur und zugelassenen kommunalen Trägern sowie dem Bundeszentralamt für Steuern. Unsere Anwaltsprofile sind das Ergebnis ausführlicher Interviews. Wurde die Überzahlung durch das Jobcenter entdeckt, wird Ihnen zunächst ein Anhörungsschreiben zugeschickt. Hier meine Fragen: 1) Aufforderung zur Mitwirkung vom JC bekommen: Die wissen durch einen Datenabgleich, dass ich 2016 Kapitalerträge … Darf über ein laufendes Strafverfahren berichtet werden? Willibald 1. Eine von vielen (11.12.2017 16:48 Uhr): Ich bin der festen überzeugung das Steuererstattung eine Vermögensrückgabe ist! So validieren wir für Sie eine Die Regelungen gemäß § 52 Abs. Das Jobcenter rechnet nämlich die Erstattung regelmäßig als Einkommen an. Ideal für die Ersteinschätzung. Juli. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (also die Jobcenter, die die Hartz 4 Leistungen bewilligen) sind nach § 52 SGB II ermächtigt, zum 1. Damit, die… Sinn und Zweck des Abgleichs ist die Aufdeckung von vorhandenem, bisher aber nicht angegebenen Einkommen, etwa Arbeitsentgelt, andere Sozialleistungen oder von Vermögen. Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. Ein Widerspruch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklarheit sei deswegen nicht festzustellen. April 2017 #1; hallo ich beziehe keine Leistungen aber bin auf diesem Beitrag gestoßen rein zufällig. Vor den Konsequenzen solcher Tricks sollten ALG-2-Empfänger jedoch gewarnt werden. Sie wünschen persönlichen anwaltlichen Beistand vor Ort? Jetzt zum Festpreis für 99€. 3 lit. Das ist eigentlich erfreulich, doch wenn das Jobcenter davon erfährt (und das tut es), dann sagt es, dass es sich bei diesem Geld um Einkommen handelt und dieses Einkommen muss natürlich mit den Zahlungen des Jobcenters verrechnet werden; meist wird es auf mehrere Monate umgelegt. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. automatisierter Datenabgleich Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Sozialhilfe wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 118 SGB XII). Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt. Gemäß § 52 Abs. Jobcenter Datenabgleich wann und was genau. ALG II Bedarfsgemeinschaft mit BaföG und Wohngeld: Ich ich habe da die folgende Situation: (weiß nicht ob ich hier richtig Poste, weil mein Thema drei Themen … – Studis Online-Forum Durch den Datenabgleich hatte das zuständige Jobcenter in Bochum erfahren, dass der Mann im Jahr 2004 Einkünfte aus Vermögen erzielt hatte. § 52 Automatisierter Datenabgleich (1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 52 Abs. Gegen die in § 52 SGB II geregelte Praxis des Datenabgleichs hatte ein 1970 geborener Mann geklagt, der von Mai 2005 bis November 2006 Leistungen nach dem SGB II erhielt. Sofortige Rechtsauskunft per Telefon! Für weitere Informationen wird auf die FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwiesen. Doch gerade rückt mir das Jobcenter wieder auf die Pelle Hintergrund: Habe aus gesundheitlichen Gründen "nur" einen Halbtagsjob, mein Kind wohnt drei Tage pro Woche bei mir und ich erhalte seit Anfang 2017 ca. Im verhandelten Fall hat ein Mann mit Unterbrechungen zwei Jahre lang Hartz IV bezogen, obwohl er über einen Bausparvertrag über 7.200 € verfügte, den er bei Antragstellung nicht als Vermögen angab. 3 SGB II betreffen also ausdrücklich nur Sachverhalte, bei denen Kapitalerträge ausnahmsweise nicht oder nur teilweise versteuert werden. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutz-rechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt. Juli und am 1. Abiturnotenausgleich wegen geringen Alters? oh mann ich hoffe du bist bald selber AlG II Kunde, selten so einen blöden Kommentar gelesen. Wir helfen Ihnen gerne bei der Auswahl des passenden Rechtsanwalts. 1 Nr. Der SGB II-Träger bewilligt mit Bescheid vom 3. Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R –, Landessozialgericht Essen, Urteil vom 08.05.2014 – L 6 AS 22/14 –, Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.11.2013 – S 37 AS 5305/12 –. Ich bin kein Jurist und … Datenkontrolle und Datenabgleich durch die Jobcenter ist in Ordnung. Das Jobcenter hatte darüber hinaus den Mitbewohner als Lebenspartner der Antragstellerin und beide als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt, weil beide gemeinsam eine Wohnung bewohnten. 1 Nr. Nur nicht für denjenigen, der ALG II erhält. Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug per Datenabgleich. April, am 1. Regelbedarf 3. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden . § 7 Abs. Januar, am 1. Der Datenabgleich zwischen den Jobcentern und dem Bundeszentralamt für Steuern richtet sich nach § 52 SGB II i.V.m. Grundlegende Fragen des Verfahrens waren, ob das Abgleichen der Daten dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und ob die im SGB II vorhandenen Regelungen den Ansprüchen an die Normenklarheit genügen. Manueller bzw. Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Aber vermutlich sollte es zeitnah sein, was aus meiner Sicht weniger als 14 Tage sind. 1 Nr. ständigkeit gewährt. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens war nun Gegenstand eines Rechtsstreits, der mehrere Instanzen bis zum Bundessozialgericht beschäftigte. Mein Kind soll an einer Klassenfahrt teilnehmen. Hier ist sowohl die Bewilligung von Alg I als auch die Gewäh-rung des Gründungszuschusses nach § 45 SGB X aufzuhe-ben (a.A. BSG vom 21.3.2007 – B 11a AL 11/06 R – zum Januar, 1. Oktober einen Datenabgleich durch. 1 Nr. 250 € Aufstockung vom JC. Die Richter führten aus, dass Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Ermächtigung ausreichend bestimmt festgelegt seien. Weitere Frage: Selbstgenutzte Eigentumswohnung (Personen 2, Quadratmeter etwas über 59 – somit in Ordnung). 1 Nr. Und das Jobcenter hat auch kaum ein Interesse daran, zu überprüfen, ob der Vermieter seine Einkünfte ordnungsgemäß versteuert. Prof. Dr. Anforderungen an Gespräche bei Strafverfahren. Ich kenne keine Frist, innerhalb deren man eine (finanzielle) Veränderung melden muß. Geben Sie Ihre Frage ein und laden Sie, bei Bedarf, ein Dokument hoch. Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen! Mai 2009, Aktenzeichen: B … MfG Stefan. wenn die 33 Jahre Grundrentenzeiten oder vergleichbare Zeiten zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt sind, ab diesem Zeitpunkt) berücksichtigen. Juli 2014 at 8:50 - Reply. Beiträge 1. Grundeinkommenfan; 23. März eine Steuererstattung zu. Hallo Meine Lebensgefährtin ist vom Jobcenter aufgefordert worden einen Lohnsteuerjahresausgleich zu machen. Für die Leistungsaufhebung in den Monaten April bis Juli ist § 45 SGB X maßgebend. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Oktober 2018, aktualisiert am 23. 3 SGB II in Verbindung mit § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern  p.s. Dies ist schlicht und einfach damit zu begründen, dass die Mitteilungspflichten der Banken nach § 45 d EStG dazu dienen, zu verhindern, dass das in Höhe des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs. Einige Beispiele haben wir hier für Sie zusammengestellt. 1. nicht erzählen würden. … Datenabgleich: Krankenkasse - Finanzamt. Automatisierter vierteljährlicher Datenabgleich gem. Die Steuererstattung ist folglich nur diesem Ehepartner als Einkommen zuzuordnen. Anschließende Mandatierung des Anwalts möglich. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Festpreis ab 29€. Nachdem das Jobcenter durch einen Datenabgleich auf das Vermögen aufmerksam wurde, forderte es die bis dahin geleisteten Zahlungen in Höhe von 10.200 € zurück, wogegen der Mann klagte. 3a SGB II … Dies kann einige Tage dauern. 2 S. 1 Nr. Abonnieren Sie die rechtsanwalt.com Anwaltsnews - und bleiben Sie auf dem Laufenden. Daraufhin gleicht das Bundeszentralamt beide Datenpakete ab und teilt den Sozialbehörden mit, wenn und in welcher Höhe ein Leistungsempfänger einen Zinsfreistellungsauftrag, Erstattungsantrag oder Nichtveranlagungsantrag im Vorjahr erteilt hat. § 52 Abs. Die Jobcenter (gemeinsamen Einrichtungen) werden die Freibeträge dann rückwirkend ab Antragstellung, frühestens aber zum 01.01.2021 (bzw. Erforderliche Felder sind nur der (Spitz-)name und die E-Mail-Adresse. von 1.602 EUR bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag von Ehegatten durch die entsprechende Erteilung von Freistellungsaufträgen i. S. v. § 44 a Abs. Datenabgleich von Jobcentern mit Steuerämtern zulässig? 2 EStG). Die Jobcenter sollen öfter als bisher die Daten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kontrollieren. Jetzt zum : Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. Das Jobcenter Dithmarschen bietet Ihnen ein breites Angebot, das oft auf Ihre individuelle Lebenslage zugeschnitten ist. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. 3 SGB II führen die Jobcenter automatisch zum 1. Das lohnt sich nicht da sie 6,53 Lohnsteuern im Jahr 2012 bezahlt h und … Geben Sie einfach in den Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli dieses Jahres eine interne Weisung an alle Jobcenter herausgegeben, durch die die Kontrolle von Hartz-4-Haushalten verstärkt angeordnet wurde. April 2017; Erledigt; Grundeinkommenfan. Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur der Vermeidung von Spam. § 52 SGB II Automatisierter Datenabgleich -----"" 0 x Hilfreich e Antwort Verstoß melden # 7. Miete unter Vorbehalt zahlen – So geht’s richtig! Suchschlitz oben den gewünschten Ort und ein Stichwort ein, wie z.B. erfährt das jobcenter von steuererstattung. Oktober gleichen die Jobcenter in Deutschland die Daten von Personen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, mit den Daten des Bundeszentralamts für Steuern ab. SGB-II-Bezieher müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten: Jetzt einmal im Monat Datenabgleich. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. Main navigation. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. (1) 1Wer nach § 44 Abs. wir bekommen Alg2 zum Lohn meiner Lebensgefährtin auf gestockt.Ich weiß wenn man einemal einen gemacht hat muss man diesen jedes Jahr machen. 23. 1 Nr. Juli und 1. Eine Steuererstattung ist immer erfreulich. Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur der Vermeidung von Spam. 3 SGB II und dem automatisierten Datenausgleich nicht erfasst. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden. Januar 2021 | Kommentar schreiben. Als Möglichkeit für die Jobcenter, den Wahrheitsgehalt der gemachten Angaben zu überprüfen hatten wir aufgezeigt, dass die Jobcenter bei den Antragstellern durch einen automatisierten Datenabgleich die Anwartschaften bei der Rentenversicherung, die Steuerdaten beim Veranlagungsfinanzamt, frühere Förderungen und Leistungen bei anderen Sozialversicherungsträgern … Jobcenter hat nur die 30,– € pauschale Versicherung berücksichtigt. 1 Nr. Grundlagen, Statistik, Datenschutz     4. 11.02.2015, B 4 AS 26/14 R Mehrbedarf Alleinerziehende, nicht hälftige Teilung Kinderbetreuung einen Kommentar manuell freizuschalten. 3 Nr. von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid, 11. Die 3 erwachsenen Kinder meiner Frau habe vor gut 3 Jahren ein grösseres Haus mit 3 abgetrennten Wohnungen gekauft und voll finanzieren müssen. Februar bis 31. Bei wem (z.b Finanzamt, Bank?) So mancher mag vielleicht auf die Idee kommen, die Steuererstattung bei Hartz 4 auf ein anderes Konto überweisen zu lassen, damit das Jobcenter nicht von dem Geld erfährt. Sie fragen sich, ob es Möglichkeiten gibt, der Anrechnung zu entgehen. 1 Nr. Besonders Vermögenswerte und monatliches Einkommen sollen dabei überprüft werden.. Dieser Hartz-4-Kontrolle werden allerdings nicht nur die Empfänger selbst … Steuererstattung während Arbeitssuchendmeldung beim Jobcenter Hallo, meine Situation ist etwas kompliziert, ich hoffe, ihr könnt mir trotzdem helfen. (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 52 Abs. iur., LL.M. Durch einen Datenabgleich stellt die AA fest, dass L. wegen einer mehr als kurzzeitigen Tätig-keit von Anfang an keinen Anspruch auf Alg I hatte. Offizielles, anwaltiches Dokument in der Hand haben. (Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 45 d Abs. Die Steuererstattung ist folglich nur diesem Ehepartner als Einkommen zuzuordnen. 1 EStG mehr als einmal in Anspruch genommen wird. Ich werde nicht alle Fragen beantworten können. Genau wie die beiden Vorinstanzen erklärte nun auch das Bundessozialgericht die Praxis des Datenabgleichs für rechtmäßig. Nach Ansicht des Jobcenters reichte dies aus, einen wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, anzunehmen (was gem. Hartz-IV-Kontrollen vom Jobcenter. Bitte verschaffen Sie sich durch die Übersichtsseiten und das Stichwortverzeichnis einen Überblick, zu welchem Beitrag die Frage passt. § 52 Automatisierter Datenabgleich  Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird nach Ansicht des zuständigen Senats am Bundessozialgericht nicht verletzt, da der Datenabgleich der Verhinderung von Leistungsmissbrauch dient und damit dem Gemeinwohl zugutekommt. Ziel dieses Abgleiches ist es, bisher unbekannte Vermögenswerte von Grundsicherungsbeziehern zu ermitteln. Zunächst ist der Gesamtbedarf zu … | mehr, Mit einem Klick auf das Stichwort oder den Paragrafen gelangen Sie zu einer Übersicht der Beiträge die das Stichwort enthalten ... | mehr. Seit 2005 weit über 100.000 mal erfolgreich verkauft! Sachverhalte, bei denen eine Freistellung, Erstattung oder Nichtveranlagung nicht vorliegt, werden von § 52 Abs. Die Sozialbehörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern ihrerseits personengebundene Daten ihrer Leistungsempfänger mit. 1 EStG verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern jeweils bis zum 1. April, 1. Hamburg Testament . Hintergrund sind die folgenden Normen. Hallo, liebe Forengemeinde, habe im Moment etwas Sorgen, den Grund dafür möchte ich nun schildern. Grundlage dieser etwas wackeligen Finanzierung war u.a., dass auch meine Frau Antrag auf Hartz 4, Mehrbedarf u.v.m. 9 EStG bestehende Freistellungsvolumen von zurzeit 801 EUR für Alleinstehende bzw. In diesem wird der Sachverhalt erklärt und Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.Im Anschluss wird dann der Aufhebungsbescheid erlassen, in welchem Ihnen mitgeteilt wird, dass das Jobcenter eine Rückzahlung wegen Überzahlung fordert. Bitte stellen Sie eine Frage in dem richtigen Zusammenhang! Datenabgleich rechtens. Hierbei beruft sich das Jobcenter auf das Urteil vom Bundessozialgericht vom 13. Erfahrung seit 2007! Oktober automatisierte Datenabgleiche mit verschiedenen anderen Trägern und Stellen ohne Kenntnis Hartz 4 – Bezieher durchzuführen. So gleicht … Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation … | mehr, Die Berechnung der Leistungen zum Hartz 4 ist kein \“Hexenwerk\“. Wer weiß, was diese Hartzis sonst alles erzählen würden bzw. Wer beim Jobcenter um finanzielle Unterstützung bittet, darf Kontrollen nicht fürchten. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Jobcenter im Juli angewiesen, den so genannten „automatisierten Datenabgleich“ künftig monatlich durchzuführen. Hans Caspar von der Crone. Viermal im Jahr, nämlich am 1. Beim Bundeszentralamt für Steuern geht es um Kapitalerträge, für die Freistellungsaufträge erteilt wurden bzw. Die Begründung: So wollen die Jobcenter früher über eventuelle Beschäftigungen informiert sein und verhindern, dass sie den Hartz-IV-Empfängern zu viel Geld überweisen. Seit August 2012 bezieht der Mann wieder Leistungen des Jobcenters und erhob Ende Dezember 2012 Klage gegen den vierteljährlichen Datenabgleich. April ungekürzte Leistungen für den Zeitraum 1. 1 Nr. Anfänger. Auswahl an qualifizierten Rechtsanwälten. Der Aufforderung des Jobcenters, seine Vermögenswerte und seine Kapitalerträge offenzulegen, kam der Mann nicht nach, sodass das Jobcenter ihm schließlich die Bezüge kürzte. das Jobcenter wird vom Bundeszentralamt für Steuern über die Existenz Ihres Kontos informiert. B. wie sich der Einkommensfreibetrag bei Hartz 4 verändert hat, lesen Sie hier. Die Revision des Klägers gegen die vorinstanzliche Entscheidung wurde dementsprechend abgelehnt. Juli und 1. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos geblieben. Die Krankenkassen haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung für ihre Mitglieder die maßgeblichen Daten für das Kalenderjahr 2014 Ende Februar 2015 unter Verwendung der Steueridentifikationsnummer des … Schriftliche Antwort auf Ihre Rechtsfrage in Ø 2 Stunden.