Raith: Für Sie, Herr Wingert, stand der Gewinner ohnehin vor den Wahlen fest, Sie haben das zusammengefasst unter dem Akronym TINA, kurz für "There is no alternative", und Sie meinten damit, wie Sie sagen, die herrische Brüsseler Politik einer angeblichen Alternativlosigkeit in der EU. Es brauche zudem eine schonungslose Bilanz der bisherigen Politik. Die Idee, dass man durch Spitzenkandidaten Demokratisierung der Europäischen Union erzeugt, soll ja wohl heißen, man gibt dem Parlament, das ja zur Wahl stand, ein Gesicht, und ein Gesicht geben heißt, dass die Menschen dann sich ein Bild machen können, also ein Urteil bilden können, und dann sind sie eher bereit, sich zu beteiligen an der Wahl. Wie manifestiert sich diese herrische Brüsseler Politik für Sie? Die Menschen wollen ihre Lebensverhältnisse selber bestimmen können, sie wollen sie auch gewissermaßen vertraut haben und sie sind eben nicht wie Mitglieder einer globalen Klasse gleichermaßen in London wie in Paris mit Wohnung zu Hause. Es wird gar nicht gefragt, wofür sie die Mehrheit haben. Man muss ein Lobbyregister nicht auf Freiwilligenbasis machen, sondern auch verbindlicher Basis, so wie die spanische Podemos-Partei, dass jeder Kontakt mit einer Lobbygruppe öffentlich gemacht wird. Bedauerlicherweise hat der Bürger bestimmten Rattenfängern vertraut und hat seine Souveränität an den Parteienstaat verloren. Und dann muss man natürlich sagen, ja, gut, wenn die nationalen Parlamente ersetzt werden durch das Europaparlament, ist das ein Mehr an Demokratie oder ein Weniger. Anhand aktueller Umfragen und der letzten Wahlergebnisse auf Wahlkreisebene wird eine Prognose … Welche Einflussmöglichkeiten gibt es beim Hamburger Wahlrecht, damit die eigene Stimme möglichst viel zählt? Damit bestimmen sie alle politischen Entscheidungen, denn die werden von den demokratisch gewählten Volksvertretern getroffen. Ist es möglich als us bürger mit frau und kind nach deutschland auswandern ? Dazu können sie selbst natürlich auch direkten politischen Einfluss nehmen, indem sie sich von anderen wählen lassen. Die Bürger fühlen sich deshalb von den Parteien, denen sie bei der Wahl ihre Stimme gegeben haben, nicht mehr vertreten. Parteien oder Kandidaten ihre Stimme geben oder dadurch selbst gewählt zu werden. Aber ich möchte, pardon, noch zu einem anderen Punkt kommen. Das ist der erste Punkt. Das Vertrauen in die Politiker sinkt. In Hamburg haben die Wählerinnen und Wähler am 15. Grundsätzlich wird es nicht von sich aus tätig, sondern eröffnet ein Verfahren nur auf Antrag eines Dritten (z. Und die bisherige Politik ist zum Beispiel ein starres Festhalten an Einheitswährungen des Euros, die Alternative, zum Beispiel Parallelwährungen für Krisenländer wie Griechenland, Portugal, Irland überhaupt zu diskutieren, wird gar nicht erwogen. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Alle EU-Kommissare müssen aus der Mitte des Europäischen Parlamentes gewählt werden, sie müssen ein Direktmandat haben und sie müssen vier oder fünf Jahre in dem Wahlkreis gelebt haben und Steuern gezahlt haben. Die Mehrheit bestimmt die politische Richtung. Das EUGH, bzw. Die Bürger müssen daran beteiligt werden, das heißt, man muss die Beteiligungsrechte der Bürger steigern. Neu war auch das Scherbengericht: Einmal im Jahr wurde gefragt, welche Bürger dem Staat gefährlich werden könnten. Stimmabgabe ist nicht Stimmpreisgabe. In Portugal verlassen täglich 200 Menschen das Land, und mentalitätsmäßig gibt es so viel Zwietracht unter den europäischen Menschen wie lange nicht. Das gilt unabhängig davon, ob sich durch Kreuze auf dem Wahlzettel die Machtverhältnisse ändern oder nicht. Raith: Die Bürger haben ja aber auch, Herr Wingert, die Regierungen, die da in Brüssel verhandeln, demokratisch gewählt, also sind in irgendeiner Weise natürlich doch mit Einfluss dort vertreten. Die Demokratie der Europäischen Union ist eine repräsentative Demokratie, worin EU Bürger im EU Parlament adequat repräsentiert werden. Lutz Wingert ist also auch Philosoph, und er lehrt an der ETH Zürich. Verstöße gegen die Verfas… Wingert: Ich meine, da macht man den Bock zum Gärtner: Sowohl Herr Schulz als auch Herr Juncker haben die Politik der letzten 20 Jahre zu verantworten - das ist nicht wirklich glaubwürdig. Aber die Demokratie beschränkt sich nicht darauf, dass man mit seiner Wahlstimme seine Stimme preisgibt. Ich mach mir schon länger Gedanken darüber, ob Cannnabis dieses Jahr legaliesiert wird, weil dieses Jahr Wahlen sind. Die US-Amerikaner wählen Am 2. Durch Wahlen wird nämlich Macht entzogen oder zugeteilt, was ganz ohne Zweifel Folgen hat. Februar so viel Einflussmöglichkeiten auf die Zusammensetzung ihres Landesparlaments wie in keinem anderen Bundesland. Wenn man jetzt die Wahlbeteiligung als Gradmesser nimmt fürs Funktionieren dieser Idee, dann ist die Antwort nein. So viele Möglichkeiten haben sie nicht, und sie empfinden das dann auch als Bedrohung ihrer Rechte. Juli 2017 ist dieses Verständnis von legitimer Gewalt allen deutlich zu Bewusstsein gebracht worden. Das sind alles kleine Schritte, aber man müsste einfach mal fragen, wohin soll eigentlich dieses Europa gehen, welches Europa wollen wir, und dann auch die Bilanz der bisherigen Politik schonungslos machen und feststellen, dass dieses Europa der Werbeprospekte nicht den statistischen und auch erlebten Realitäten entspricht. unserem Grundgesetz ist der Bürger der Souverän in diesem Staat. Auch in Deutschland leben wir in einer repräsentativen Demokratie. Und es zeigt sich ja auch jetzt: Brüssel schaltet in den normalen Arbeitsmodus um, es geht um Postenbesetzung. Die Wahlforschung versucht mit Tests und Umfragen dahinter zu kommen, warum jemand wo sein Kreuzchen macht. (Deutschlandfunk, Hintergrund, 26.05.2014), Ein großes Problem sei zum Beispiel das starre Festhalten an der Einheitswährung des Euros, sagte Wingert. Selbst, wenn man jetzt Bürgerrechte etwas stärkt, die europäische Bürgerinitiative, das Gesetz zu europäischen Bürgerinitiativen wird als Beispiel gegeben - ich würde das nicht ganz absprechen, dass das ein Fortschritt ist, aber auch da können die Bürger nur, wenn sie eine Million Stimmen versammelt haben hinter einem Bürgerbegehren, nur vorsprechen, und die Europäische Kommission kann dann mit Begründung sagen: Wir befassen uns nicht weiter damit. Vor – und Nachteile der Partizipation 5.1 Möglichkeiten der Entwicklung 5.2 Das gespaltenen Verhältnis zwischen Institutionen und dem Staat 5.3 Die Alternativen zu den Parteien. Welche Möglichkeiten garantiert das Gesetz? Die Bürger müssten mehr an Europa beteiligt werden und die EU müsse ein verbindliches Lobby-Register einführen, fordert der Professor für Praktische Philosophie der ETH Zürich. Europawahl: "Es ist ernüchternd" (Deutschlandfunk, Interview, 28.05.2014), EU-Kommissionspräsident: "Nicht denen nachlaufen, die Europa zerstören wollen" (Deutschlandfunk, Interview, 27.05.2014), Nach den Europawahlen: Wie geht es in Brüssel weiter? Über Wahlen entscheiden die Bürger*innen über die politische Machtverteilung im Land. Für welches Mindestalter für Wahlen in Deutschland seid ihr? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wendet nicht gesetzliche Vorschriften auf den Einzelfall an, sondern es hat die Aufgabe, das gesamte staatliche Handeln einschließlich der Gesetzgebung an den Normen des Grundgesetzes und des Rechtsstaates zu messen. Als us bürger nach deutschland auswandern? warum können wir in deutschland nicht klagen? Wingert: Ja. Es gibt keinerlei Diskussion, auch jetzt auf dem Gipfel nicht, soweit ich das sehen kann, dass man sagt, na ja, jetzt müssen wir aber mal innehalten und fragen, ob die Menschen in Europa überhaupt dieses Europa, das wir hier praktizieren, wollen. Sie nehmen auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss. Zu Ihrer Frage noch kurz oder Ihrer Bemerkung: Sie sagen, Regierungen sind gewählt worden. Hi,Ich habe die Karikatur gefunden und würde sie gerne interpretieren, aber mir fehlt der Zusammenhang, ich weiß zwar dass es um die Wahlen geht und zwar, dass eben der Bürger während den Wahlen direkte Demokratie durchführt und danach eben wieder 'nur' Bürger ist und in der Politik nichts mehr zu bestimmen hat. Welche Auswirkungen hat Corona auf die Wirtschaft? Das Bruttoinlandsprodukt könnte 2020 um 6,5 Prozent schrumpfen. Nach der Europawahl gehe die "herrische Brüsseler Politik" weiter, sagte der Philosoph Lutz Wingert im Deutschlandfunk. Art. Dass es in der Praxis schwieriger ist, zeigen die Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs, die sich nicht so ohne Weiteres hinter Wahlgewinner Jean-Claude Juncker stellen wie das Parlament. Und da könnte man dann sagen, es ist eine Reaktion von europafeindlichen oder eurokritischen Parteien zu verzeichnen, die eine Reaktion der Bürger widerspiegelt, nämlich, dass man sich von der Politik der grenzenlosen Mobilität, auch von Arbeitnehmern, überfordert fühlt. 20, Abs. Der Bürger ist nämlich wichtig, und es ist folgenreich, wenn eine so anspruchsvolle Staatsordnung wie die unsere nicht jene Bürger hat, die sie braucht, um wirksam und wirklich gut zu sein. Wählen heißt nicht, den Regierungen einen Blankoscheck auszustellen für vier Jahre und dann dürfen sie machen, was sie wollen. Mittelalter und Neuzeit. Man sagt dann einfach nur, die Menschen sollen dorthin gehen, wo es Arbeitsplätze gibt. Ich würde sagen, es ist ein Weniger, weil die Beeinflussbarkeit des Europaparlamentes viel geringer ist als beispielsweise das Parlament in Dublin oder in Warschau oder in Berlin. Bürgerrechte im … Sie sind der Grundstein der modernen Demokratie. Wie werden, nach eurer Vermutung, die US-Wahlen 2020 ausgehen? Die Einflussmöglichkeit geht aber weit darüber hinaus durch ziviles Engagement. "Die Einflussmöglichkeiten der Bürger werden nicht größer", Literaturwissenschaftlerin zum Postfaktischen Diskurs, Neuer Medienkompetenz-Beauftragter der Landesmedienanstalten, EU-Kommissionspräsident: "Nicht denen nachlaufen, die Europa zerstören wollen". Welche offiziellen Wahlen gibt es in Deutschland(Bundestagswahl, Kommunalwahlen etc..)? Wahlen sind die einfachste Form politischer Beteiligung. Also das Vorschlagsrecht bleibt ja beim Europäischen Rat. 5. Wie könnte man die Karikatur interpretieren? Gerne anhand des Bundesverkehrsministeriums. Die Gleichsetzung Europa mit Euro liegt wie ein Sargdeckel über der politischen Debatte. gutefrage ist so vielseitig wie keine andere. Deutschland erlebt die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Bürger aller EU-Staaten haben bereits mehr Kompetenzen zur politischen Mitbestimmung, als die Deutschen. Posten sind wichtig, Ämterbesetzung ist wichtig, keine Frage, aber es wird ja gar nicht jetzt diskutiert, nachdem so dramatisch relativ zur schwachen Wahlbeteiligung entweder euro- und europakritische Parteien gestärkt wurden oder solche Parteien wie in Portugal oder Spanien oder Griechenland, die ganz entschieden gegen den von Brüssel verordneten wirtschaftspolitischen Kurs in ihren Ländern gestimmt haben. Mit Kritik an diesem Europa, was Sie schildern, mit Kritik an dem Euro, an diesem, wie es oft heißt, Elitenprojekt EU haben die Politiker ja auch im Wahlkampf nicht gespart, und zwar nicht nur rechts- oder linkspopulistische Parteien, sondern auch die sogenannten etablierten Parteien. Wenn morgen Wahlen wären, wen würdet ihr wählen? Einer seiner Vorschläge lautet übrigens auch, den Spieß einmal umzudrehen, dass die EU-Kommission bei ihren Gesetzesvorhaben nämlich eine Million Bürger aus mindestens vier Ländern für ihr Vorhaben gewinnen muss. Das Parlament muss dem Kommissionspräsidenten zustimmen, es muss ihn wählen am Ende, und der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, dürfen ihn nicht "durchdrücken". Eine geringe als Einzelperson, in Parteien eine größere. Das ist übrigens auch in den Medien so. Die Mitgliedschaften vereinen in landestypischer Weise objektive Merkmale wie Territorium, Herrschaft, Religion, Abstammung mit Wenn das so wäre, dann wäre das interessant, dass die Bürger sagen, na ja, mich interessiert eigentlich die Kommune oder die Kreistage mehr als Brüssel, weil Brüssel fern ist, da kann ich sowieso keinen Einfluss nehmen.