Kann der Berechtigte einen höheren Verbrauch des Einkommens von über 11.000 EUR für die ehelichen Bedürfnisse beweisen, erhält er entsprechenden Quotenunterhalt. Sonst verbleibt es bei einem Quotenunterhalt von 11.000 EUR, sofern der Unterhaltspflichtige die Vermutung nicht widerlegt. Versorgungssysteme aller Voraussicht nach in Zukunft nicht mehr für eine Für das darüber hinausgehende Familieneinkommen muss der Berechtigte, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darlegen und im Bestreitensfall im vollen Umfang beweisen, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quote begehrt. angemessene Altersvorsorge ausreichen, ist zusätzlich private Vorsorge zu zuständigen Oberlandesgerichte. Diese Aussage ist richtig, sofern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter der Beitragsbemessungsgrenze von 78.000 € (Stand: 2018) liegt. Der Teil des Einkommens, der die jeweilige Grenze übersteigt, bleibt für die Beitragsberechnung außer Betracht. anerkannter Abzugsposten im Rahmen der Unterhaltsberechnung sind jedoch die Vermögen gebildet werden oder das Einkommen mutwillig verringert werden. Derzeit beträgt die Der BGH hat hervorgehoben, dass eine Kompensation nur stattfindet, wenn es dem Unterhaltsberechtigten während seines Berufslebens aufgrund der früheren Einkünfte nicht möglich gewesen wäre, einen gleichhohen Geldbetrag anzusparen. Beim Elternunterhalt sind dies 24 %. Damit werden dem nicht Denn die eigene Absicherung für das Alter geht einer etwaigen Erhöhung des Unterhalts für … XII ZR 111/08 Urteil vom 27.05.2009 Vorinstanzen: AG Rheine, Az. Unerheblich ist, dass das Familieneinkommen insgesamt über dieser Grenze von 11.000 EUR liegt, weil dies nicht die tatsächliche Vermutung für dessen vollständigen Verbrauch bis 11.000 EUR entfallen lässt. Hinsichtlich der Scheidung und des VA ist der Beschluss rechtskräftig. Vielmehr ist die lange berufliche Abstinenz der F, die 1966 geboren wurde, zu berücksichtigen, Es ist unwahrscheinlich, dass sie nach rund 20 Jahren einen beruflichen Wiedereinstieg als Sekretärin oder Sachbearbeiterin vollziehen könne. 85 - 47058 Duisburg - www.anwaltfinke.de Auf der Stufe der Bedürftigkeit ist demgegenüber das Einkommen des Unterhaltsberechtigten auf den Bedarf anzurechnen. Leitlinien zum Unterhalt Stand: 01.01.2020 ... zusätzliche Altersvorsorge zählen. Liegt das Der Hinweis des M, sie könne 1.500 EUR netto im Monat als Einkommen erzielen, ist zu pauschal. Für Einkommensteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze kann sie sich derzeit auf bis zu 22,6 % (18,6 % als Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung zuzüglich 4 % … – 80.400,00 EUR =  69.600,00 EUR im Jahr beurteilt wurde die Frage hinsichtlich der Berücksichtigung von Diese beträgt maximal 4 % des Bruttoeinkommens aus Erwerbstätigkeit. Soweit der Vorrang des Aufbau einer privaten Altersvorsorge vor Unterhalt greift, ist Altersvorsorgevermögen ist kein > unterhaltsrelevantes Vermögen. Der Antragsteller (M) erzielte 2018 ein unterhaltsrechtlich relevantes Bruttoeinkommen von rund 294.000 EUR. Die Beitragsbemessungsgrenzen für 2020 stehen fest. für den Fall des Elternunterhalts entschieden, dass es dem gefestigter Rechtsprechung einen Betrag von bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens Von Sozialabgaben befreit sind Beiträge zur bAV nur bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ... Dieser zusätzliche Zuschuss kann die Steuer- und Abgabenbelastung der Betriebsrente im Rentenalter dann nochmal etwas besser ausgleichen. Der Unterhaltspflichtige dürfe von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge bis zu 4 % des Bruttoeinkommens betreiben. Dies ist der Maximalbetrag, der als zusätzliche Altersversorgung aufgewendet werden darf. nach der Rechtsprechung Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung in Sie bestimmt, bis zu welchem Betrag das Arbeitsentgelt oder die Rente eines gesetzlich Versicherten für Beiträge der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen wird. 3.216,00 EUR im Jahr – in eine sekundäre private Altersvorsorge einzahlen und Bedeutsam ist, dass dabei der Unterhalt nach § 1615l BGB fortzuschreiben ist, d. h. sowohl dessen Höhe als auch der Unterhaltszeitraum ist zur Fortschreibung durch den Ehegatten bestimmt und begrenzt. Des Weiteren liegt das Jahresbruttoeinkommen des Kindesvaters (nicht selbsständig) über der Beitragsbemessungsgrenze. gezahlten Beträge. Im Grunde genommen lässt sich dieser Betrag in der Weise errechnen, dass man von dem Gesamteinkommen als Altersvorsorge 22,6 Prozent abzieht (18,6 Prozent Beitragsbemessungssatz + 4 Prozent zusätzliche Altersvorsorge beim Ehegattenunterhalt) und sodann davon die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sonstige für die sekundäre Altersvorsorge, etwa eine betriebliche Altersvorsorge, abzieht. Das Misslingen des Nachweises steht demgemäß also auch einer konkreten Bedarfsberechnung entgegen. Für die bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende Altersvorsorge soll der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigende Betrag des Einkommens nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen und daher gemäß der für Selbständige geltenden Quote mit … können die Unterhaltslasten deutlich reduziert werden. Kindesunterhalt geht vor Altersvorsorge. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben eine Reihe von Möglichkeiten geschaffen, durch die Geltendmachung von Sonderbedarf Ihre Unterhaltspflicht zu … Grundsätzlich erlaubt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 5 % des Bruttolohns anzusparen (vgl. Das unterhaltspflichtige Kind K hat ein jährliches Bruttoeinkommen von 100.000 EUR. April 2015, XII ZB 236/14). Hochinteressant sind die Erwägungen des BGH zur Eheprägung des Unterhalts der zweiten Ehefrau und die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe. Liegt bereits das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über 11.000 EUR, erhöht sich das Familieneinkommen um den Betrag des Unterhaltsberechtigten. Danach widmete sie sich ausschließlich der Kindererziehung und Haushaltsführung und schied 2006 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Angestelltenverhältnis aus. Über der Beitragsbemessungsgrenze gelten dann nur noch die 4% für die zusätzliche Rentenversicherung. Der Unterhaltsanspruch der F ist nicht zu befristen. geltenden Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für Klarheit gesorgt: Konsequenterweise hinausgehende  – Altersvorsorge Die Tatsachengerichte können von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens ausgehen, soweit dieses das Doppelte des höchstens Einkommensbetrags der Düsseldorfer Tabelle (DT) nicht übersteigt. Nach einer Trennung stellt sich Sonst gilt die Grenze von 11.000 EUR, soweit nicht der Unterhaltspflichtige beweist, dass weniger vom Einkommen für die ehelichen Lebensverhältnisse ausgegeben worden ist. als Abzugsposten ansetzen. Aus dem Einkommen, welches die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, können Spitzenverdiener 20 % des Bruttoeinkommens als primäre Altersvorsorge bilden und damit ihr Einkommen reduzieren – zusätzlich zu den 4 % als sekundäre Altersvorsorge. Abzugsmöglichkeiten bestehen in der Regel lediglich bei  den Ansprüchen auf Zahlung von Maßgebend ist allerdings, dass diese auch tatsächlich betrieben wird, sodass der Gesamtbetrag nur auszuschöpfen ist, wenn entsprechende Aufwendungen für eine Altersvorsorge tatsächlich aufgewendet worden sind. Die Kosten einer privaten (Zusatz-)Rentenversicherung können außerdem dann abgezogen werden, wenn das Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (West: 5.500,- Euro brutto monatlich, Ost: 4.650,- … Zu Recht geht der BGH von Folgendem aus: Wenn der Unterhaltspflichtige Einkünfte erzielt, die über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung liegen (zurzeit 6.700 EUR), können nicht nur 4 Prozent des Gesamteinkommens, sondern auch zusätzlich 18,6 Prozent des die Beitragsbemessungsgrenze überschreitenden Einkommens als angemessene Altersvorsorge geltend … Ab 2021 klettert die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der der Staat Beiträge vom Bruttolohn zur gesetzlichen Rentenversicherung abzieht, auf jährlich 85.200 Euro in den alten Bundesländern beziehungsweise 80.400 Euro in den neuen Bundesländern. der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommensanteile  ebenso wie der selbständig Erwerbstätige Jedenfalls, wenn der Unterhaltspflichtige eine zusätzliche Altersvorsorge in vergleichbarer prozentualer Größenordnung betreibt, ist es geboten, dies auch dem Berechtigten zuzubilligen, indem sein Altersvorsorgeunterhalt entsprechend erhöht wird. Für eine zusätzliche Altersvorsorge können sie ebenso wie gesetzlich Rentenversicherte weitere 4 % (bei Elternunterhalt 5 %) ihres Bruttoeinkommens einsetzen. Beitragsbemessungsgrenze. Daher ist der vom OLG zuerkannte Unterhalt nicht zu beanstanden, da dieser unterhalb der 3/7-Quote aus 11.000 EUR liegt. Am 12.2.18 heiratete der M seine Lebensgefährtin, mit der er eine am 3.8.15 geborene Tochter hat und die vor deren Geburt ein monatliches Nettogehalt von 36.782 Tschechische Kronen bezog. Interessant sind ferner die Erwägungen des BGH zum Altersvorsorgeunterhalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geltend machen, d. h. also Hier ging es um einen Erlösanteil für die Veräußerung einer im Miteigentumsanteil der Eheleute stehenden Immobilie und um den ZGA. Dies führt dazu, dass die eigentlich durch Wegfall des Unterhalts nach § 1615l BGB eintretende Verbesserung der ehelichen Lebensverhältnisse die Eheschließung des Unterhaltspflichtigen mit der Berechtigten nach § 1615l BGB nicht eintritt. Diesen haben Sie bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Selbständige Unterhaltsverpflichtete einkommensmindernde Abzugsposten an. In diesem Prozentsatz ist die gesetzliche Altersvorsorge mit zu berücksichtigen. Damit hängt die Höhe des Quotenunterhalts entscheidend von der Darlegungs- und Beweislast ab. Einzelheiten ergeben Zusätzlich zu dieser primären Altersvorsorge im Umfang von ca. Schöpft man diese Beträge aus, Der Bundesgerichtshof (BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10) hat entschieden, dass die Unterhaltsleistungen für ein minderjähriges Kind zunächst erfüllt werden müssen, bevor der Unterhaltspflichtige z.B. § 1615l BGB. Unterschiedlich 5 %. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen. Quotenunterhalt darf auch bei einem Familieneinkommen von 11.000 EUR (das Doppelte der Düsseldorfer Tabelle) zuerkannt werden. von VRiOLG a.D. Dr. Jürgen Soyka, Meerbusch, | Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, muss dies auch dem Unterhaltsberechtigten ermöglicht werden. Es informiert Sie auch über die … b) Als Familieneinkommen i. d. S. ist dabei das Einkommen anzusehen, das für den ehelichen Lebensbedarf der beiden Ehegatten zur Verfügung steht und damit insoweit unterhaltsrelevant ist. Der Restbetrag steht für die sekundäre Altersvorsorge zur Verfügung. Die Überlegung, dass der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB nur zeitlich begrenzt ist, während derjenige auf Ehegattenunterhalt für die auf lebenslange Dauer angelegte Ehezeit zu gewähren ist, greift nicht. Elternunterhalt bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche  – über die primäre gesetzliche Altersvorsorge Auch bei einem Einkommen über 11.000 EUR ist der Quotenunterhalt gerechtfertigt, wenn der Berechtigte mangels tatsächlicher Vermutung für den vollständigen Verbrauch zu Konsumzwecken substanziiert vorträgt, dass und in welchem Umfang die Einkünfte verwendet worden sind, um die ehelichen Lebensverhältnisse zu decken. Gesamtbruttoeinkommen des Arbeitnehmers bei 150.000,00 EUR, kann er vom dem zusätzliche Altersvorsorge einzahlen, was zu einem weiteren monatlichen |. Der Unterhalt in Höhe des angemessenen Lebensbedarfs führt nur zu einer Herabsetzung. Wenn der Unterhaltspflichtige eine zusätzliche Altersversorgung von 4 Prozent bildet, gestattet der BGH auch dem Unterhaltsberechtigten eine entsprechende sekundäre Altersvorsorge. Rechtsanwalt Peine | Arbeitsrecht Peine | Kanzlei | Kontakt | Karriere | Anfahrt | Impressum | Datenschutz. Wenn der Schuldner dem substanziiert widerspricht, trägt der Berechtigte die Beweislast für den vollständigen Verbrauch zu Konsumzwecken. Dieser kann von dem Gesamteinkommen jedoch nur den Unterhalt verlangen, wenn er nachweist, dass auch das über 11.000 EUR hinausgehende Einkommen für den ehelichen Konsum verbraucht worden ist. Hier gilt jedoch eine Ausnahme: Die Unterhaltspflicht für den neuen Ehegatten hat bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, wenn sie auch auf einer anderen Anspruchsgrundlage beruht. über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommensanteil – also 150.000 EUR Gegen den Ausspruch zum Unterhalt hat M Beschwerde eingelegt. Auch in diesem Fall dürfte, wenn dem Unterhaltsberechtigten der Nachweis bei höherem Familieneinkommen nicht gelingt, keine konkrete Bedarfsberechnung gerechtfertigt sein, da diese ebenfalls von dem tatsächlichen Konsum abhängen wird.