Diese Anspruchsberechtigung ist selbstverständlich auch geregelt - in den §§ 7 und 9 SGB II. Das hat das LSG Bayern sehr deutlich betont. Dies ist jedoch nicht zweckadäquat, da die Vorschrift nur die fehlende Mitwirkung sanktionieren soll und nicht früheres Verhalten. %���� Was, wenn das Jobcenter trotzdem nicht zahlt? Aber ohne Anwalt seid Ihr wesentlich flexibler und "mächtiger". Falls Ihr also mit dieser Variante positive Erfahrungen sammelt, würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr das hier berichtet! Dennoch, oder gerade deshalb, stellt sich natürlich die Frage, was die Betroffenen hier tun können... Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I. Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen Paragraphen des SGB I sehr genau anzusehen. Die Nachbarn haben die benötigten Infos auch nicht. Eine "Neueinsteigerin" hat sehr komplexe Eigentumsverhältnisse, kann das Eigentum aber nicht verwerten. Anträge auf Vorschuss KÖNNEN rechtmässig überhaupt NUR abgelehnt werden, wenn der Grund für den Antrag auf Vorschuss entfällt, INDEM die Höhe der Leistung DURCH BESCHEID festgestellt wird. 33 Zur Zulässigkeit der Klage von Cisco ist darauf hinzuweisen, dass Art. stream Antrag auf Vorschuss MIT Klageandrohung. Sie dienen dazu die Behörde in die Lage zu versetzen den leistungsrelevanten Sachverhalt vollständig und sachdienlich aufzuklären um dann eine Entscheidung zu treffen. AUF JEDEN FALL, wenn Euch das Jobcenter - wieder einmal - im Verdacht hat, z. Bereits im nächsten Satz wird dann aber aus der "Feststellung" ein "feststeht" konstruiert. Mit erneuter Aufforderung zur Mitwirkung vom 13. Nach nur 2 Tagen!! Das Jobcenter kann sich immer hinter dieser "Kann"-Bestimmung verschanzen und man muss erst das Sozialgericht bemühen, um zu erstreiten, ob das Jobcenter nicht doch "muss". - Dann schreibt Ihr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Feststellungsklage nach § 55 SGG und beantrage: 1.) 3 0 obj - Ihr nennt Kläger - Euch selbst ;-) und Beklagten: das Jobcenter mit genauer Anschrift. Leisten Sie grundlos keine Abgabe der Vermögensauskunft, so kann dies auch andere Folgen haben. Selbst wenn meinem Widerspruch entsprochen wird oder ich vor dem Sozialgericht klage ist die Sache dann ja eigentlich durch, weil ich z.B. § 50 Abs. Was für einer Aufforderung zur Mitwirkung sollst du nicht nachgekommen sein? 5.) 06.08.2014 | BFH-Urteil. Es ist alleinige Aufgabe des Auftragnehmers, eine prüfbare Abrechnung vorzunehmen.Wirkt der Auftraggeber bei der Feststellung nicht mit, kann ihn der Auftragnehmer weder … 263 Abs. In einem zweiten Fall wollte das Jobcenter "mal wieder" keine KDU übernehmen. Festzustellen, dass der Beklagte zur Auszahlung des am xxx beantragten Vorschusses verpflichtet ist und diesen zur sofortigen Auszahlung des mit Datum vom xxx beantragten Vorschusses zu verurteilen. Selbst wenn das Jobcenter dann den Monat bis zur Auszahlung voll ausnutzt, habt Ihr immer noch die Leistungen pünktlich auf dem Konto... Natürlich wird das SG eine solche "Dauerverschiebung" der Mitwirkung auf Dauer nicht mitmachen, wenn Ihr KEINEN GRUND habt, der Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachzukommen. Wann ist das denn der Fall? Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. Das ist ja genau das Problematische, das die Jobcenter weidlich auszunutzen versuchen: Wenn sie NICHT reagieren, also keinen Bescheid schicken, könnt Ihr erst nach 6 Monaten überhaupt auf Erstellung eines Bescheides klagen. D. h., Ihr könnt THEORETISCH sofort zusammen mit dem Antrag auf ALG-II einen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 SGB I stellen! Da die Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Mietbescheinigung eindeutig illegal ist, muss dem nicht unbedingt nachgekommen werden. <>>> 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Vielen Dank für den Hinweis zum SG Kassel, der uns wieder einmal sehr schön zeigt, wo wir hier eigentlich leben: in einem Rechtsstaat jedenfalls nicht. UND das wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass das JC SEHR SCHNELL über Euren Widerspruch entscheidet und damit dann den Weg für eine Klage sehr schnell frei macht. <>/ExtGState<>/XObject<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/Annots[ 15 0 R 16 0 R 17 0 R 19 0 R 20 0 R 21 0 R 22 0 R 24 0 R 25 0 R 27 0 R 28 0 R 29 0 R] /MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein, Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen. Hier noch eine sehr wichtige Ergänzung: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Euch die Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" nach § 66 SGB I entzieht, entfalten AUFSCHIEBENDE Wirkung!!! § 66 SGB I ganz oder teilweise zu versagen bzw. endobj Mit Schreiben vom 7. Hilfsweise, sollte die gewählte Klageart unzulässig sein, diese nach Massgabe des Gerichts in eine geeignete Klageart umzuwandeln. 1 d. VA, Bd. Die am … geborene Klägerin zog am 01.09.2014 von Hamburg nach Bremen und lebt seitdem bei ihrer Tochter. WENN Ihr aber einen habt, wie im oben geschilderten Fall desjenigen, der den Arbeitsvertrag überhaupt nicht vorlegen KANN, wird das SG dem Jobcenter sehr wahrscheinlich gehörig "die Leviten lesen". ABER: Durch Euren Widerspruch "ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass "zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich " ist. Alle Kommentare dieses Beitrages als RSS-Feed. Für krankheitsbedingte Mitwirkungshindernisse bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte. Inwiefern bringt uns Dein Beitrag jetzt weiter? Im Falle einer unverschuldeten Säumnis ist jedoch der Person die Gelegenheit zu geben, die versäumte Handlung nachzuholen. Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST, zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er, Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: ". 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Falls das JC den Antrag ABLEHNT (was häufig vorkommt), sagt Ihr, dass die Ablehnung unberechtigt war, weil Ihr dem Grunde nach anspruchsberechtigt seid UND das JC laut § 42 Absatz 1 Satz 2 SGB I die Vorschüsse auf Euren Antrag hin zu zahlen hat. Da Jobcenter so etwas - also auf Grund bloßer Mutmassungen Leistungen verweigern - ja bekanntlich niemals tun, braucht Ihr denen das auch nie "um die Ohren zu hauen". Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht. Demnach kannst du meinen Beitrag zu deiner Entlastung (unnötiger Müll) löschen. Die Klägerin bezieht Witwenrente. § 86b Abs. Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Dieser Aufforderung sind Sie nicht nachgekommen. Trotzdem haben Sie als Leistungsempfänger neben Ihren Rechten natürlich auch Pflichten zu erfüllen. Seit Mai 2020 scheitere jede Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller. �X������^Ήu�����R9����AK�5 >�� a[��$����s�7�#�$�\���LIp��[D���’#kF�0��]��AMzJ�Ң|A���P7�O �يab,��-�(�$�++�7Wց'����~��c�]㚳 3���O����u�Yp ��]�dQ���&y�/:��I,��#zzD�Hƚ�߯W��$. 2.) Mit Einleitungsbeschluss vom 13.03.2016, K4-A-2583/002-2016, leitete die belangte ob die Forderungen des Jobcenters rechtmäßig sind, können wir nicht beurteilen. Bist du aktuell noch im Leistungsbezug? Bitte hier zum Suchen klicken...Bitte nutzt gegebenenfalls den "Zurück"-Button Eures Browsers, um von der Suche hierher zurückzukehren. Nach Antrag auf Vorschuss hat sie auf einmal den vorläufig bewilligten Leistungsbescheid. 25. wird ein Antrag auf Vorschüsse für den ÜBERNÄCHSTEN Monat gestellt. Und dann geben sie meistens von selber auf. Sehr oft "muss" es. Verzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung. "Dem Grunde nach" bedeutet also, Ihr seid oder fühlt Euch "anspruchsberechtigt". Dies besagt erstens überhaupt nichts (weil das Jobcenter kein einziges Wort über die tatsächliche Höhe verliert, was weiter nicht verwunderlich ist, weil sich Jobcenter am liebsten hinter nicht einklagbaren Formulierungen wie beispielsweise den "Kann-Sätzen" in Eingliederungsvereinbarungen verbarrikadieren. Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters. Bislang hat sich die Bundesnetzagentur mit der Verhängung von Bußgeldern noch zurückgehalten. Ich rege an, zumindest das Vorverfahren nach § 86b SGG ohne mündliche Verhandlung zu führen und zu entscheiden (§ 105 SGG). Davon abgesehen wird aber alles Lamentieren nichts nützen. Wie üblich mit einer Frist von 10 Tagen, bevor die Leistungen "vorläufig" eingestellt würden. Er setzt eine Nachfrist, da der Auftragnehmer der Aufforderung bis zum vorgegebenen Termin nicht nachgekommen war. Den Beklagten mittels Erlasses einer einstweiligen Anordnung gem. berentet wurde oder eine Reha ant - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich! § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur. ZACK! Da hier die Sach- und Rechtslage absolut eindeutig ist, könnt Ihr nach meiner Einschätzung gar nicht "verlieren". 2 Satz 1 und 2 SGG bis zum rechtskräftigen Entscheid im Hauptsacheverfahren zu verpflichten, den beantragten Vorschuss unverzüglich an mich auszuzahlen. Ihr baut die Klage also folgendermassen auf - ich ermutige Euch wirklich, OHNE ANWALT zu klagen. Auch hätte sie sich geweigert, einer Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung bei der BH Amstetten im September 2015, Folge zu leisten. Die Verfahrensbeteiligten sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen. Regelmässig werden die Fristen derart kurz gesetzt, dass quasi auf jeden Fall mit einer vorläufigen Einstellung der Leistungen zu rechnen ist. Rumms! Oder drittens: Einschreiben mit Rückschein. Falls es das nicht tut, wird natürlich SOWIESO geklagt. Daher kommt eine Versagung der Rente wegen fehlender Mitwirkung nicht in Betracht. September 2010, nunmehr fehlten noch die Kopien bestimmter Kontoauszüge, auch dieser Vorgang wurde anschließend erledigt. Ich wäre mal sehr gespannt, wie Jobcenter und Sozialgericht HIERAUF reagieren... ;-). Das Jobcenter hat sich jedoch gerade durch diesen ablehnenden Bescheid selber voll und ganz in die Falle manövriert, da jetzt sogar jederzeit geklagt werden kann, und das nach nur 2 Tagen!!! In "bedauerlichen Einzelfällen" könnte das aber ein SG zusätzlich beflügeln, Euch Recht zu geben... Mir fällt dann auch noch eine sehr schöne weitere Einsatzmöglichkeit ein: Ein Widerspruch dagegen hat gemäß § 39 SGB II KEINE aufschiebende Wirkung! § 42 SGB I beschränkt sich aber NICHT NUR auf die Vorenthaltung von Leistungen bei Neubeantragung: Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: "und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". Damit habt Ihr dann gleich das NÄCHSTE Schriftstück vom JC, bei dem Ihr einhaken könnt!! Nach Antrag auf Vorschuss zusammen mit der Androhung einer Klage nach § 86b SGG hat er nun "auf einmal" vorläufig bewilligte Leistungen. Im ersten Fall versuchte das Jobcenter Landkreis Aschaffenburg, mit einer Mitwirkungspflicht aus frei erfundenen Gründen zu schikanieren. Falls es das nicht tut, wird natürlich SOWIESO geklagt. Das Gesetz spricht hier von Mitwirkungspflichten. <> Die Verrohung "staatlicher" Sitten ist durchaus beabsichtigt. Lest also Eure Bescheide SEHR GENAU und vergleicht sie genau mit dem WORTLAUT des Gesetzes!!! 4. Wie sich aus der Formulierung „möglichst gemeinsam“ ergibt, besteht keine Verpflichtung zum gemeinsamen Handeln, § 14 Abs. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Insbesondere, wenn das Jobcenter Leistungen zurückfordert (§ 50 SGB X) oder "aufrechnen" will (§ 43 SGB II), schieben Widerspruch UND Klage die Wirkung des entsprechenden Bescheides auf. Bis Ende des folgenden Monats... WICHTIG dabei war, dass er mit Klage drohte, falls seinen Anträgen auf Auszahlung der Vorschüsse nicht stattgegeben würde. 10. Das Zauberwort ist hier FESTSTELLUNG. Ausweislich (hier das Beweisstück für den Eingang des Antrags beim Jobcenter angeben) hat der Beklagte den Antrag am xxx erhalten. "Normalerweise" braucht das Jobcenter ja für eine Entscheidung über einen Widerspruch vor allem immer dann erstaunlich lange, wenn es Euch sanktioniert. Also: Widerspruch gegen eine Sanktion hat KEINE aufschiebende Wirkung. (3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. Ich stelle Euch lediglich die Ergebnisse meiner Überlegungen und Recherchen in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern und dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Diskussion. B. Einnahmen verschwiegen zu haben. Dauerte ca. Angaben von Tatsachen§ 60 SGB I … Da die Krankenkasse nicht dargelegt hat wie sie ihr Ermessen ausgeübt hat und ich auch nicht vorher angehört wurde hatte ich Widerspruch eingelegt. Interessiert das Jobcenter natürlich in der Regel NULL. Ich zitiere sie hier erst einmal: (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. 4 0 obj Zur Begründung schreibt Ihr einfach: Der Beklagte ist gemäß § 42 SGB I verpflichtet, einen beantragten Zuschuss spätestens 1 Monat nach Eingang des Antrages auszuzahlen. Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: "die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.". Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Sobald Ihr also die "Voraussetzungen" mindestens dieser beiden Paragraphen für einen Antrag auf ALG-II erfüllt, besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Zudem erklärt der Auftraggeber, dass er mit Bezug auf § 13 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend. Wenn´s aber mit der Klage "mal wieder länger dauert", weil das SG Euren Antrag nach § 86b SGG möglicherweise ablehnt, was ja vorkommen soll ;-): Monatlich Antrag auf Vorschuss in VOLLER HÖHE. 2 des Vierten Buches entsprechend. Warum "spiegelt" der erste Untermenü-Eintrag den Menü-Titel? 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Damit könnt Ihr also das Jobcenter SEHR LANGE blockieren, denn Ihr könnt OHNE ANWALT bis vor das LSG ziehen). Mit dieser begehrt Ihr schlicht die "Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Rechtsverhältnisses". Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. Gegen die dann drohende Sanktion kann man Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen, welches einem auch Recht geben wird. Oktober 2010 erging eine neue Aufforderung zur Mitwirkung unter Hinweis auf eine – in den Verwaltungsakten nicht enthaltene – Aufforderung vom 16. 5, Nr. Für den Fall, dass eLb ihren oben genannten Mitwirkungspflichten – trotz schriftlicher Aufforderung zur Mitwirkung (siehe Punkt 4.) (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Das Jobcenter hat sich jedoch gerade durch diesen ablehnenden Bescheid selber voll und ganz in die Falle manövriert, da jetzt sogar jederzeit geklagt werden kann, und das nach nur 2 Tagen!!! Und das Jobcenter hat genau 1 Monat!!! Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. Diese Eintragung erfolgt nicht im Interesse der Gläubiger, sondern fungiert eher als Auskunft über die Kreditwürdigkeit … Praxishinweis Durch das Urteil zeigt der BFH auf, dass bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes hohe Anforderungen an die Ermessensentscheidung seitens des …