Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge : A. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für „faire Verbraucherverträge“, der nun noch dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und auch noch im Bundestag beraten wird. Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Obwohl man sich bereits intensiv um die Stärkung B. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Ratgeber. Aktuell handelt es sich zum einen um bereits bekannte Phänomene, wie die unerlaubte Telefonwerbung, die nicht nur als solche eine unzumutbare Belästigung darstellt, sondern immer noch in zu vielen Fällen dazu führt, dass dem Verbraucher Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die er so nicht abschließen möchte. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. (BDD). Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Der Entwurf ist hier abrufbar. 16. Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz … Das sogenannte „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz soll automatische Verlängerungen von Verträgen in der Zukunft jedoch erschweren. Stellungnahme Verband kommunaler Unternehmen e.V. stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Mit der heute auf den Weg gebrachten Initiative schieben wir diesen Praktiken einen Riegel vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Aus der Pressemitteilung des … Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Stellungnahme des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. Dezember 2020 wurde ein neuer Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge beschlossen. Umfassend informieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für „faire Verbraucherverträge“, der nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und auch noch im Bundestag beraten wird. 16. Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos. Darin stärkt die Regierung vor allem Telefon- und … Februar 2021. veröffentlicht am 21. Stellungnahme des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Umfassend informieren. Hiermit gehen Änderungen des AGB-Rechts einher, welche insbesondere die §§ 308, 309 BGB betreffen. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Was ändert sich? Verbraucherinformationen. © 2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 24. Dadurch bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher Gelegenheit, in aller Ruhe zu prüfen, ob sie ihren Energielieferanten oder ihren Vertrag wirklich wechseln möchten. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Künftig gilt: Lieferverträge über Gas oder Strom außerhalb der Grundversorgung müssen in Textform geschlossen werden. Dezember 2020 Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. Im­pres­s­um (Foto: Gerd Altmann/Pixabay) Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Von. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Was ändert sich? Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Voraussetzungen unterliegen. Direkt lesen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Problem und Ziel : Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ge-genüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. veröffentlicht am 21. (bitkom), Stellungnahme des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Tipps. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). Außerdem schützen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor am Telefon aufgedrängten Energielieferverträgen. BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen Veröffentlicht am Dezember 16, 2020 von kw Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen […] Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: Dezember 2020 beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge. Weitere Informationen dazu erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz, Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenrechten, Ge­richts­ver­fah­ren und Streit­sch­lich­tung, Bü­ro­kra­tie­ab­bau und bes­se­re Recht­set­zung, Eu­ro­pa und in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit, Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Rechts­dienst­leis­tun­gen und Or­ga­ni­sa­ti­on der Ge­rich­te. Zudem soll Rechtsunsicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen beseitigt werden, die nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Ferenschild-Urteil) aufgetreten ist. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Dauer und auto­matische Verlängerung von Verträgen begrenzen. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Ziel des Gesetzes ist es, die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmern zu verbessern. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Voraussetzungen unterliegen. Das Bundeskabinett hat am 16. Neues Gesetz zur Vertragslaufzeit Am 16. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten. Dezember 2020 In ihrer Sitzung am 16.12.2020 beschloss die Bundesregierung das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Die vorgesehenen Regelungen zielen auf einen verbesserten Schutz der Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, flankiert durch eine effizientere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Bundesregierung bringt Gesetz für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg. Das Gesetz soll die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken und verbessern. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Ein Beitrag von Christine Knote und Felix Bartels Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG), Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes, Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und. Zum anderen ist zu beobachten, dass Unternehmen zunehmend bestimmte Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, die die Nutzung von Marktchancen durch die Verbraucher oder die Abtretung ihrer Ansprüche zwecks Geltendmachung durch Dritte unverhältnismäßig erschweren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Handy oder Fitnessstudio) künftig auf 1 Jahr beschränkt ️Automatische Vertragsverlängerung auf 3 Monate begrenzt ️Kündigungsfrist 1 statt 3 Monate” 0. Direkt lesen. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zudem den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Kostenlos bestellen. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Sie führt aber auch in vielen Fällen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die sie so nicht abschließen möchten. Sie wird von den meisten als aufdringlich und belästigend empfunden. Ein weiteres großes Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher ist unerwünschte Telefonwerbung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen dem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ zugestimmt. „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Er­klä­rung Bar­rie­re­frei­heit, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Sie können zudem sicher sein, dass ihnen kein Vertrag gegen ihren Willen unterschoben wird – ein geführtes Telefonat alleine kann von nun an nicht zu einem Vertragsschluss führen! Lang­laufende Verträge, etwa für ein Fitness­studio oder einen Hand­ytarif, dürfen eine Lauf­zeit von bis zu 24 Monaten haben. Christine Lambrecht, Bundes­ministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz. Der Gesetzentwurf bezweckt die Stärkung der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft durch Neuerungen im AGB-Recht, Verbrauchsgüterkaufrecht, Wettbewerbsrecht und Energiewirtschaftsrecht. Neues Klauselverbot für Abtretungsverbote In § 308 BGB soll ein neues Traductions en contexte de "Verbraucherverträge" en allemand-français avec Reverso Context : Darüber hinaus möchte die Berichterstatterin daran erinnern, dass das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 2. Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Das stärkt den Wettbewerb und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Auswahlentscheidungen. (bevh), Stellungnahme des Bundesverbandes Direktvertrieb Deutschland e.V. Kontakt für Journalisten und Medienvertreter, Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht, Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Da­ten­schut­z­er­klä­rung Tipps. stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. Stellungnahme des Verbands Privater Medien (VAUNET), Stellungnahme des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. Weitere Informationen dazu erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz, Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenrechten, Ge­richts­ver­fah­ren und Streit­sch­lich­tung, Bü­ro­kra­tie­ab­bau und bes­se­re Recht­set­zung, Eu­ro­pa und in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit, Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Rechts­dienst­leis­tun­gen und Or­ga­ni­sa­ti­on der Ge­rich­te. BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge zielt u. a. auf einen verbesserten Schutz der Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, flankiert durch eine effizientere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Dezember 2020 Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. Im­pres­s­um Warum möchten Sie dies ändern? 30. Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Mit dem „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz will das Bundeskabinett die Rechte von Verbrauchern stärken. Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verträge verbraucherfreundlicher gestalten und hat einen Gesetz­entwurf vorgelegt, der Kunden von Fitness­studios, Internet-, Handy- … Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Unerlaubte Telefonwerbung stellt einerseits eine unzumutbare Belästigung dar. Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. “Verbraucher*innen wollen wir besser schützen - mit dem #Gesetzentwurf "Faire Verbraucherverträge": Vertragslaufzeit (z. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Redaktion - Dezember 17, 2020. Read now: Stellungnahme - Verbände/BDEW - Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Positionspapier des BDEW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für „faire Verbraucherverträge… Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unzulässige Telefonwerbung.“. Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Stellungnahme UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. Stellungnahme von media:net berlinbrandenburg e.v. Da­ten­schut­z­er­klä­rung Stellungnahme Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. Verbraucherinformationen. Stellungnahme der Initiative Europäischer Netzbetreiber, Stellungnahme vom Handelsverband Deutschland, Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland, Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht, Stellungnahme des Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV), Stellungnahme des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Die vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist auf dem Weg – wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen und zeigen den Handlungsbedarf für Unternehmen auf Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Künftig sollen Verträge automatisch nur noch dann um 1 Jahr verlängert werden können, wenn die Unternehmen rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeiten und die Verlängerung hinweisen. Stellungnahme Bundesverband Abonnement e.V. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Der Regierungsentwurf enthält u. a. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Wieso war ein Gesetz für faire Verbraucherverträge notwendig? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Die geplanten Regelungen im Überblick Er­klä­rung Bar­rie­re­frei­heit, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. (BDEW), Stellungnahme des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. September 2003 betonte, dass ein Opt -in -Instrument im Bereich der Verbraucherverträge und der Versicherungsverträge vorrangig sein sollte. Stellungnahme des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen e.V. Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Vertragsklauseln in AGB, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher widersprechen beziehungsweise nicht mehr zeitgemäß sind, sollen künftig unwirksam sein. sind: Danach sollen lange … Dezember 2020. cpv-Code: Gesetz für faire Verbraucherverträge. Ratgeber. Bereits jetzt gilt, dass Telefonwerbung nur nach einer vorherigen Einwilligung des Kunden oder der Kundin erfolgen darf. Stellungnahme der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen, mit dem Verbraucher künftig besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geschützt werden sollen. Kostenlos bestellen. Stellungnahme Verband der Privaten Bausparkassen e.V. Wir werden vorschreiben, dass diese Einwilligungen in Telefonwerbung künftig von den Unternehmen dokumentiert und aufbewahrt werden müssen, ansonsten droht ihnen ein saftiges Bußgeld. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Kontakt für Journalisten und Medienvertreter, (PDF, 301KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 455KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 167KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 95KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 75KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 313KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 138KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 67KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 218KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 316KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 195KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 598KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 91KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 200KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 175KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 113KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 166KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 332KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 133KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 132KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 446KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 96KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 135KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 559KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 280KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 682KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 147KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 179KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 153KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 240KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 464KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 187KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 403KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 975KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 303KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 74KB, Datei ist nicht barrierefrei), RegE: Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge, RefE: Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge, Stellungnahme Deutscher Dialogmarketing Verband. Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen. Im Gespräch mit test.de erläutert sie das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge. Symbolbild Pixabay . Referentenentwurf „Faire Verbraucherverträge“ mit Auswirkung auf Strom- und Gaslieferverträge 30.10.2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant ein neues Gesetz, mit welchem die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen gestärkt werden sollen. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische … Untergeschobenen Verträgen oder langen Vertragslaufzeiten – zum Beispiel für Strom- und Gasverträge oder Handyverträge soll mit neuen Vertragsregeln ein Riegel vorgeschoben werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. gemeinsame Stellungnahme von ANGA Der Breitbandverband e. V., Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Tele-kommunikation und neue Medien e. V., BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V., BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V., eco Verband der Internetwirtschaft e. V., VATM Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V., VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V. Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge , weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen sind: Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Lange Vertragslaufzeiten, etwa bei Handyverträgen, beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern Sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten. Januar 2020 einen ersten Referentenentwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. © 2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz  Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz … (PKV-Verband), Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. Stellungnahme des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe Zentralverband.